Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für eine Mietrechtsreform beschlossen. Dieser soll für mehr Klimaschutz sorgen und die Rechte der Vermieter stärken, berichtet das Bundesjustizministerium.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf soll Abhilfe gegen sogenannte Mietnomaden schaffen. Zukünftig können Vermieter die Wohnung durch den Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, ohne gleichzeitig die Gegenstände in der Wohnung kostenaufwendig wegschaffen und einlagern zu müssen. Kommt es zum Prozess, sollen Vermieter ihre Ansprüche außerdem leicher durchsetzen können.
Gesetz für mehr Klimaschutz
Die Mietrechtsreform soll außerdem die Lasten von energetischen Modernisierungen "fair auf Vermieter und Mieter" verteilen. Fühlen sich Mieter etwa durch den Baulärm gestört, können sie ihren Mietminderungsanspruch erst nach drei Monate geltend machen. Umgekehrt dürfen Vermieter jährlich maximal elf Prozent der Kosten für die Modernisierungen auf die Miete umlegen.