Bund und Länder haben sich vorerst geeinigt: Studenten sollen mehr Bafög erhalten. Die Erhöhung um zwei Prozent soll rückwirkend zum 1. Oktober gelten. Der formale Beschluss fehlt jedoch noch. Bei einer weiteren Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag am 14. Oktober soll auch dieser fallen. Danach muss noch der Bundesrat der 23. Bafög-Novelle zustimmen.
Durch die Erhöhung steigt der Förderungshöchstsatz von 648 Euro auf 670 Euro monatlich. Auch die Elternfreibeträge steigen um drei Prozent. Damit vergrößert sich der Kreis von möglichen Empfängern auf bis zu 60.000 Menschen. Die Bundesbildungsministerin, Annette Schavan, bezeichnete die Einigung als "guten Tag für die Studentenschaft."
Bund wird Länder bei Forschungskosten unterstützen
Nicht nur die Höhe des Bafögs ändert sich, auch an anderen Bedingungen wurde gearbeitet. So wird ein neuer Studiengang jetzt auch bei einem einmaligem Fachrichtungswechsel für die Regelstudienzeit gefördert. Masterstudierende erhalten bis zum 35. Lebensjahr Unterstützung.
Die Einigung war nur durch ein Tauschgeschäft möglich. Bund und Länder teilen sich die Kosten für das Bafög, dies wird auch weiterhin so bleiben. Der Bund wird aber die Länder stärker bei Forschungskosten unterstützen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Patrick Meimhardt, sagte dazu: "Im Vermittlungsausschuss ist somit der Gordische Knoten bei der BAFÖG-Blockade so zerschlagen worden, dass sowohl Studenten als auch Hochschulen nun die Gewinner sind." Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, hält die Einigung aufgrund der Länderhaushalte für "grundsätzlich angebracht".