Die FPD will die Rechte von Mietern einschränken. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sollen Mieter im Fall einer energetischen Sanierung die Miete künftig nicht mehr wie bisher mindern können.
Bislang können Mieter bei energetischen Sanierungen bis zu 50 Prozent der Miete mindern. Das soll sich nach Plänen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FPD) nun ändern. Wenn der Eigentümer wegen Umweltschutzmaßnahmen zur Sanierung der Wohnung gesetzlich verpflichtet ist, soll es nach Willen der schwarz-gelben Koalition kein Recht auf Mietminderung mehr geben.
Mieterbund kritisiert Pläne zur Einschränkung von Mietminderungen
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisiert die Pläne. "Das Recht auf Mietminderung darf nicht beschnitten werden", fordert Siebenkotten. Mieter hätten das Recht, die Miete zu mindern, wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt sei.
Auch der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak verlangte, dass der Verzicht auf Mietminderung auf drei Monate begrenzt werden solle. Es sei für Mieter nicht zumutbar, wenn diese über einen längeren Zeitraum hinter einer Bauplane leben müssten.