Das Basiskonto für alle: Jeder in Deutschland soll die Chance erhalten, ein Guthabenkonto zu eröffnen. Aktuell debattiert der Bundestag über die europäische Richtlinie, die in Deutschland bis spätestens 18. September umgesetzt werden muss.
Verbraucher in der Europäischen Union mit rechtmäßigem Aufenthalt sollen die Möglichkeit erhalten, in jedem Mitgliedsland ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen. In Deutschland seien nach Angaben der Bundesregierung rund 670.000 Menschen ohne Zugang zu einem Girokonto.
Dieses Recht auf ein Basiskonto soll auch für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere und festen Wohnsitz gelten. Einige Banken kritisieren diesen Gesetzentwurf, der Mitte des Jahres verabschiedet werden soll, andere haben schon vor dem Start 2016 ihre Kontotüren geöffnet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist aktuell darauf hin, dass das "kommende Zahlungskontengesetz angesichts seiner Regelungstiefe für erhebliche Anforderungen an Organisation und Abläufe bei den Instituten" sorge. Daher sei es zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung den Banken und Sparkassen die Umsetzungsfrist bis Mitte September einräume.
Gerade in Hinblick auf das Basiskonto sind nach Angaben der DK umfangreiche Anpassungen wie beispielsweise Mitarbeiterschulungen notwendig. Zudem spricht sich die DK dagegen aus, Ablehnungs- und Kündigungsgründe zu befristen. Denn mit einer Verjährungsfrist könnte ein verurteilter Bankräuber drei Jahre nach seiner Verurteilung einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos selbst bei dem geschädigten Kreditinstituts haben.
Foto: Bernd Leitner/Fotolia
