Die Gewerkschaft Verdi befürchtet Stellenabbau und Lohndumping bei Banken in Deutschland. Grund dafür ist laut der "Süddeutschen Zeitung" eine Gesetzesinitiative des Bundesrats. Durch sie könnten die ausgelagerten Servicegesellschaften der Finanzdienstleister von der Umsatzsteuer befreit werden. Auch der Fiskus würde durch diese Entscheidung Verluste machen.
In der Bankenbranche findet laut dem Zeitungsbericht verstärkt eine Auslagerung von Arbeitsplätzen statt. Arbeiten, bei denen kein Kundenkontakt besteht, werden zunehmend von ausgelagerten Servicegesellschaften erledigt. Diese Servicegesellschaften unterliegen nicht dem geltenden Tarifvertrag, Banken können hier also niedrigere Gehälter zahlen.
Bundesrat will Steuerbefreiung
Allerdings müssen Banken bei Geschäften mit anderen Firmen 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen, dies trifft auch bei Geschäften mit Servicegesellschaften zu. Dadurch ist die Auslagerung der Arbeitsplätze weniger rentabel.
Der Bundesrat hat beantragt, dass diese Versteuerung wegfällt, eine Zustimmung durch den Bundestag fehlt noch. Die Befreiung sei eine Umsetzung von geltendem Europarecht. Verdi befürchtet laut der "Süddeutschen Zeitung", dass diese Gesetzesinitiative zu Stellenabbau und Lohndumping führen könnte.
Steuerbefreiung als Weg zum Lohndumping
In einem Brief an die zuständigen Bundesministerien und Ausschüsse des Bundestages heißt es: "In aller Regel sind die ausgelagerten Unternehmen nicht tarifgebunden und beschäftigen Belegschaften in strukturschwachen Gebieten zu Dumpinglöhnen." Eine Steuerbefreiung der Servicegesellschaften sei eine Förderung von "Arbeitsplatzvernichtung, -verlagerung und Lohndumping".
Dies sei laut dem Brief, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, auch ein Problem bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Auslagerung führe zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Kommunen, der regional geprägte Charakter dieser Banken sei dadurch gefährdet. Aber nicht nur Arbeitsplätze seien betroffen. Laut Verdi würden sich die Steuerverluste beim Wegfallen der Umsatzsteuer auf fast eine Milliarde Euro belaufen.
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