Die Verbraucherzentrale Sachsen zieht vor Gericht gegen die Dresdner Volks- und Raiffeisenbank. Diese versuche P-Konto Kunden zu vertreiben.
Die sächsischen Verbraucherschützer gehen gegen die Dresdner Volks- und Raiffeisenbank vor. Laut der Verbraucherzentrale will die Bank P-Konto-Kunden loswerden. Als Grund sehen die Verbraucherschützer hier das Urteil des BGH (AZ: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12). Danach dürfen keine zusätzlichen Entgelte für das P-Konto verlangt werden.
"Kunden, die ihr Girokonto noch nicht in ein P-Konto umgewandelt haben, die aber mit einer Pfändung konfrontiert sind, erhalten von der Bank standardisierte Schreiben, mit denen ihnen für den Fall einer Umwandlung in ein P-Konto die Kündigung dieser Geschäftsbeziehung in Aussicht gestellt wird", sagt Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, Andrea Heyer. "Nach unserer Rechtsauffassung ist das ein neuer Rechtsverstoß dieses Kreditinstitutes und deshalb haben wir zum zweiten Mal abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, werden wir nun unverzüglich Klage erheben."
Bank im letzten Jahr abgemahnt
Bereits im Januar 2013 mahnte die Verbraucherzentrale die Bank ab. Diese verlangte trotz der Rechtssprechung des BGH weiterhin die überteuerten Entgelte für P-Konto Kunden. Nach der Abmahnung und einer Unterlassungserklärung der Bank stellte diese die hohen Gebühren ein. Jedoch begann das Kreditinstitut laut der Verbraucherzentrale den P-Konto Kunden die Geschäftsbeziehung zu kündigen.
Die Informationen über dieses Vorgehen erhielten die Verbraucherschützer durch Betroffene, Anwälte und den Schuldnerberatungsstellen vor Ort. "Offensichtlich will man P-Konten gar nicht erst in den Bestand nehmen, anders können die Musterschreiben an die betroffenen Kunden wohl nicht gewertet werden", sagt Heyer. "Darin sehen wir einen klaren Rechtsverstoß, denn der Inhalt des Schreibens ist dazu geeignet, die Kunden von der Nutzung ihres gesetzlich verankerten Umwandlungsrechts abzuhalten." Wer ebenfalls von diesen Kündigungen betroffen ist, soll sich bei der Verbraucherzentrale Sachsen melden.
