USA hat Zugriff auf Überweisungen in Europa 

Das internationale Bankdatenabkommen Swift ermöglicht es den USA auf innereuropäische Überweisungen zuzugreifen. Ursprünglich gingen EU-Abgeordnete laut der "Financial Times Deutschland" davon aus, dass dies nicht der Fall sei. Nur deshalb stimmten einige dem Abkommen zu.

Verschiedene EU-Abgeordnete glaubten, dass innereuropäische Überweisungen nicht von dem Bankdatenabkommen betroffen seien. Auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies dem Zeitungsbericht zufolge zuvor versichert. Doch nun bestätigten die EU-Kommision und der Finanzdienstleister Swift gegenüber der "Financial Times Deutschland" das Gegenteil.

Überweisungen, die über den Transaktionsstandard Swiftnet Fin laufen, können an die USA weitergegeben werden. Davor ist eine Freigabe durch die europäische Polizeibehörde Europol und einen EU-Kontrolleur nötig. Das Bundesinnenministerium sagte gegenüber der "Financial Times Deutschland", dass der Datenaustausch nur Großbetragszahlungen von Bank zu Bank, Blitzüberweisungen und anderen Ausnahmen betreffe.

Innereuropäische Überweisungen, die über Sepa ablaufen, sind laut dem Zeitungsbericht von dem Datenaustausch ausgenommen. Allerdings läuft die Umstellung auf das Sepa-System bei kleineren Banken noch schleppend. Für eine Sepa-Transaktion ist es nötig, dass Absender und Empfänger das System nutzen.

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