US-Regierung lässt Bankkonten ausspionieren 

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September Zehntausende von Finanztransaktionen durch ihre Geheimdienste überprüfen lassen. Den Zugang zu den Konten verschafften sich die Ermittler über den zentralen Finanzknotenpunkt Swift in Belgien. Swift steht für "Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication".

Über diesen Knotenpunkt werden täglich Geldtransaktionen im Wert von mehr als 6 Billionen US-Dollar täglich abgewickelt. Den Service nutzen etwa 7.800 Geldhäuser in mehr als 200 Ländern. Von den Schnüffelaktionen seien laut New York Times tausende Amerikaner und in den USA lebende Ausländer betroffen. Ziel der Überprüfungen sei es gewesen, das Finanzgebaren von Terrorverdächtigen zu durchleuchten.

Nach Angaben der US-Regierung konnten so gesuchte Terroristen der al-Quaida in Südostasien gefasst werden. Offiziell zweifelt in Washington an der Legalität dieses Vorgehens niemand. Ein Sprecher des Finanzministeriums nannte das Vorgehen "ohne Zweifel legal".

Gleichwohl bestehen auch in Regierungskreisen Bedenken. In den Berichten der amerikanischen Presse nicht namentlich genannte Beamte bezeichneten den Zugang zu dieser großen Datenmenge als "höchst unüblich". Den Presseberichten zufolge war man sich der Rechtmäßigkeit der Aktion nicht so sicher, wie nach außen dargestellt. Der Umfang der Untersuchungen sei "phantastisch oder, je nach dem, auf welcher Seite man sitzt, Furcht einflößend", wird ein früherer Beamter zitiert.

Den Auftrag zur Kontenspionage habe der US-Präsident höchstpersönlich gegeben, so die US-Medien weiter. In einer sogenannten Executive Order habe Präsident Bush das Finanzministerium angewiesen, die Geldquellen der Terroristen trocken zu legen.

Die jetzt bekannt gewordene Schüffelaktion der US-Regierung ist kein Einzelfall. Bereits im vergangenen Dezember erfuhren die Amerikaner aus der Zeitung, dass die Geheimdienste internationale Telefonate ohne richterlichen Beschluss mithören. Darüber hinaus tauchten Meldungen über eine Datenbank auf, in der die Bush-Administration Angaben von Telefonkunden speichert und verwaltet.