Die SPD will Banken und Investoren die Beteiligung anSparkassen grundsätzlich verbieten. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Sozialdemokraten im Bundestag eingebracht haben. Danach soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, die Sparkassen unter einen besonderen Schutz zu stellen.
SPD: Sparkassen stellen Grundversorgung sicher
Sparkassen verfolgten ein regional und an der realen Wirtschaft ausgerichtetes Geschäftsmodell und stellten einen "umfassenden und diskriminierungsfreien Zugang aller Bevölkerungsteile zu Finanzdienstleistungen" sicher. Sie förderten auch kommunale Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialeinrichtungen und trügen damit zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. So heißt es im Antrag der SPD.
Gemeinwohlorientierung wird der Rendite geopfert
"Bei einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen würden kurzfristigeRenditeinteressen zu Lasten der bisherigen Gemeinwohlorientierung in den Vordergrund treten", warnt die Fraktion und fordert, Privaten auch künftig eine Übernahme von Sparkassen zu verwehren.
Kiel: Kommunen sollen sich mit Sparkassenverkauf sanieren
Hintergrund ist ein Plan der schleswig-holsteinischen Landesregierung, derHamburger Sparkasse (Haspa) den Einstieg bei den Sparkassen im nörlichsten Bundesland zu ermöglichen. Weil die Haspa einer privatwirtschaftlichen Holding gehört, fürchtet die SPD, dass auch andere Banken auf einen Einstieg bei den öffentlich-rechtlichen schleswig-holsteinischen Sparkassen klagen könnten.
Die Kieler Landesregierung will den Weg für eine teilweise Übernahme der Sparkassen des Landes öffnen, damit die Gemeinden durch Verkauf ihrer Sparkassenanteile ihre Finanzen sanieren können.
Foto: © Michael Möller/FOTOLIA
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