Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gewann einen ersten Sieg vor Gericht gegen das Kreditinstitut Deutsche Bank. Das Unternehmen verlangte einen Mindestbetrag bei geduldeten Kontoüberziehungen.
Die Deutsche Bank fordert von ihren Kunden einen Mindestbetrag von 6,90 Euro bei geduldeten Kontoüberziehungen. Der VZBV verklagte daraufhin die Bank und bekam nun vorerst Recht durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 1 U 170/13).
Das Kreditinstitut fordert konkret einen Zinssatz von 15,70 Prozent p.a. jedoch mindestens 6,90 Euro pro Quartal, wenn Kunden das vereinbarte Dispolimit überziehen. Dies gilt auch für Kunden, die ihr Konto nur minimal überziehen. Nach Angaben des VZBV fallen zum Beispiel bei einer fünftägigen Überziehung von zehn Euro maximal 2 Eurocent Überziehungszinsen an. Da hier jedoch die Bank den Mindestsatz von 6,90 Euro verlangt, zahlt laut des VZBV der Kunde das 345-fache. Dies entspreche nach Angaben der Verbraucherschützer einen Zinssatz von etwa 5.000 Prozent p.a.
Gericht folgt dem VZBV
"Kunden der Deutschen Bank, die ihr Konto nur um ein paar Euro oder kurzfristig überziehen, werden durch die Pauschale unverhältnismäßig belastet", sagt Finanzexperte beim VZBV, Frank-Christian Pauli. "Umgerechnet führt sie zu Zinssätzen bis weit über 1.000 Prozent."
Die Richter entschieden nun für die Verbraucherschützer. Die Gebühren seien "exorbitant" zu hoch und der "Sollzinssatz sei sittenwidrig" und lasse sich durch nichts rechtfertigen. Weiterhin heißt es laut dem VZBV: "Der Mindestbetrag weicht nach Auffassung des Gerichts auch vom gesetzlichen Leitbild ab, nach dem das Entgelt für einen Kredit grundsätzlich von der Laufzeit abhängt. Außerdem lasse sich die Bank mit der Pauschale auch die Bonitätsprüfung extra vergüten – eine Leistung, die sie ausschließlich in eigenem Interesse erbringt. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zulässig."
Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Bank hat bereits gegen das Urteil Revision eingelegt.
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