Nachzahlungspflicht bei Bankenabgabe geplant 

Die Bundesregierung will die geplante Bankenabgabe offenbar um eine Nachzahlungspflicht erweitern. Dadurch könnte die Abgabe laut Berichten der "Financial Times Deutschland" höher ausfallen als die bisher vorgesehene Höchstgrenze von 15 Prozent.

Die Bankenabgabe ist Teil des sogenannten Restrukturierungsgesetzes. Durch sie soll ein Krisenfonds in Höhe von 70 Milliarden Euro aufgebaut werden, durch den im Fall einer erneuten Bankenkrise die Rettung der Banken ablaufen soll. So sollen statt der Steuerzahler die Banken selbst für die Kosten aufkommen.

15-Prozent-Regel durch Nachzahlungen aufgehoben

Bisher war geplant, dass die Jahreszahlungen der Geldinstitute an den Krisenfonds 15 Prozent des Gewinns der Banken nicht überschreiten solle. Der Jahresbeitrag berechnet sich jedoch nicht über den Gewinn, sondern über die Bilanzsumme und andere Faktoren.  Wie die "Financial Times Deutschland" jetzt berichtet, sieht ein Entwurf der Regierung eine Nachzahlungspflicht für die Banken vor, die die 15 Prozent Regel teilweise aufhebt.

So muss ein Geldinstitut nachzahlen, wenn es in einen Jahr weniger verdient und die Jahreszahlung dadurch unter dem vorgesehenen Jahresbeitrag liegt. Das Institut muss erst 15 Prozent des eigentlichen Gewinnes zahlen, die Differenz zum vorgesehenen Betrag muss es später begleichen. Anders sieht es aus, wenn ein Institut Verlust macht. Dann muss es nur den Mindestbetrag von fünf Prozent entrichten.

Banken bewerten Regelung unterschiedlich

Die Banken bewerten die Pläne der Bundesregierung unterschiedlich. So sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken gegenüber der "Financial Times Deutschland": "Die Zumutbarkeitsgrenze von 15 Prozent des Gewinns wird dadurch ausgehöhlt." Der Leiter Steuerrecht beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken sagte dagegen: "Das wäre eine Gleichbehandlung von volatilen und nachhaltigen Geschäftsmodellen." Noch sind die Regelungen für die Bankenabgabe aber nicht beschlossene Sache.