Sparkassen müssen ihre Geldautomaten auch für Visa-Karten von Direktbanken zur Verfügung stellen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden (Az. U (K) 1607/10). Das Gericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts München in gleicher Sache aufgehoben.
OLG: Sparkassen nutzen marktbeherrschende Stellung aus
Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Sparkassen eine marktbeherrschende Stellung ausübten. Eine Sperrung der Geldautomaten für Kunden von Direktbanken mit Visa-Karte behindere demnach den Wettbewerb, berichtet die Direktbank ING-DiBa, die in dem Verfahren als Klägerin aufgetreten ist.
Das Landgericht München hatte zuvor entschieden, dass die Sparkassen nicht verpflichtet seien, ihre Geldautomaten Mitbewerbern zur Verfügung zu stellen. In dem Rechtsstreit hatten die ING-DiBa, die Volkswagenbank und die Targobank (ehemals: Citibank) gegen die Sparkasse Ingolstadt geklagt. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor. Unbekannt ist auch noch, ob das OLG Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zulässt.
Geldautomatenstreit um 1,74 Euro
Der Streit darum, ob Visa-Kunden von Direktbanken an Sparkassen-Geldautomaten Geld abheben dürfen, zieht sich mittlerweile über Jahre. Die Direktbanken bezahlen für jede Geldabhebung mit Visa-Karte 1,74 Euro an die Sparkassen. Dies sei zu wenig, argumentieren die Sparkassen. Das dichte Automatennetz werde schließlich über die Gebühren der Sparkassenkunden finanziert. Die Kunden der Sparkassen könnten bei den Onlinebanken einen entsprechenden Service im Gegenzug nicht in Anspruch nehmen.
Sparkassen fordern Lösung für gesamte Kreditwirtschaft
Die Sparkassen fordern jetzt eine Lösung für die gesamte Kreditwirtschaft. Dabei müsse ein fairer Interessenausgleich gefunden werden zwischen denen, die Geldautomaten aufstellen, und denen, die die Geldautomaten nutzen. Das sagte Michaela Roth vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) auf Anfrage von Banktip.de.
BGH-Urteil: Reise-Umbuchungen bleiben teuer
Der BGH hat ein wichtiges Urteil in Sachen Reiseum...
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