Geldautomaten: Direktbanken drohen mit BGH 

Die Direktbanken wollen den Streit um die Geldautomatengebühr mit den Sparkassen und Volksbanken vor dem obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), austragen. Das berichtet die "Welt". Zwar zogen die Direktbanken ihren Antrag auf ein Verfügungsverfahren gegen die Sparkasse Heilbronn zurück. Geschlagen geben sich die Direktbanken keineswegs. "Hier besteht die Möglichkeit, am Ende bis vor den BGH zu gehen", sagte ein ING-Diba-Sprecher gegenüber der "Welt". Die Sparkasse Heilbronn hatte den Vertrag mit dem Kreditkartenunternehmen Visa zum 31. Mai gekündigt.

Das Verfügungsverfahren gegen die Sparkasse Heilbronn endete ohne Urteil, so dass die Sparkasse weiterhin ihre Geldautomaten für Visakarten sperren kann. Dennoch äußerte ein Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts, dass er die Zuständigkeit in diesem Streitfall beim BGH sehe. Daher ist die ING-Diba erstmals mit der Citibank und der Volkswagen Bank in ein Gerichtsverfahren gegangen, welches derzeit vom Landgericht München behandelt wird. Mittels Revision oder Berufung kann dieses Hauptsacheverfahren vor den BGH gebracht werden.

Wie Banktip.de berichtete, beschäftigt sich auch derzeit das Bundeskartellamt mit dem Fall. Allerdings wolle das Kartellamt zunächst die Zusammenhänge prüfen und erst dann entscheiden, ob es überhaupt tätig wird, sagte der Sprecher des Bundeskartellamts gegenüber der "Welt". Die Behörde will die Gebühren für Abhebungen an Geldautomaten, Fragen der Preistransparenz und der örtlichen Verteilung der Automaten überprüfen. Auch die Vereinbarkeit der bestehenden Geldautomatenverbünde mit kartellrechtlichen Erfordernissen soll laut "Welt" durch das Bundeskartellamt geklärt werden. 

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Sparkassen und Volksbanken ihre Geldautomaten für die Visakarten der Direktbanken gesperrt. Die Sparkassen werfen den Direktbanken vor, sie würden das dichte Automatennetz der Sparkasse missbrauchen, um ihre eigenen Kunden zufrieden zu stellen, ohne die Kosten für das Betreiben von Automaten zu tragen. Auf gerichtlichem Wege zogen die Direktbanken gegen die Sparkassen zu Felde. Bisher haben die Gerichte mal zugunsten der Direktbanken, mal für die Sparkassen geurteilt.