Die USA können nicht bedingungslos auf die Bankdaten europäischer Bürger zugreifen. Das entsprechende Abkommen (sog. SWIFT-Abkommen), das die USA mit dem EU-Ministerrat vereinbart hatten, wurde heute vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit gekippt.
Transfer von Bankdaten in die USA gestoppt
Insgesamt 378 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, nur 196 sprachen sich dafür aus. Im SWIFT-Abkommen geht es um den Transfer von europäischen Bankdaten an die USA. Die US-Behörden wollen mithilfe der Daten Finanzierungsströme von Terroristen nachvollziehen und so Täter aufspüren und Terrorakte verhindern.
Über die SWIFT mit Sitz in Belgien werden pro Tag 15 Millionen Überweisungen zwischen 8.000 Banken abgewickelt. Auf die Überweisungen zwischen Europa und Übersee hätten die Amerikaner gern Zugriff gehabt. Durch das Nein des EU-Parlaments ist zumindest der pauschale Zugriff vorerst vom Tisch. Die US-Behörden müssen nun für jeden einzelnen Fall einen Antrag bei der SWIFT stellen.
Abkommen war bereits in Kraft
Das SWIFT-Abkommen war bereits seit dem 1. Februar 2010 in Kraft. Bis zur Entscheidung des EU-Parlaments wurden aber noch keine Bankdaten übermittelt, da die SWIFT ohne Segen des Parlaments keine Daten preisgeben wollte.
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