Die Zinsklauseln bei Dispokrediten sind nicht immer zulässig. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erinnert an ein entsprechendes Urteil des Landgericht Dortmund (AZ. 25 O 132/11).
In dem Fall ging es um die Sparda Bank Münster. Sie nutzte eine Klausel, die laut der Verbraucherzentrale die Kunden benachteilige. Durch die Klausel sei nicht ersichtlich, wie und wann der Zins beim Dispokredit angepasst wurde. Das Gericht bestätigte die Auffassung.
Deshalb können einige Kunden zu viel gezahlte Zinsen zurückfordern. Die Verbraucherzentrale bietet dafür einen Musterbrief zum Download an. Allerdings können sich die Banken weigern, das Geld zu erstatten, da noch ein höchstrichterliches Urteil fehlt.
Der Verbraucherzentrale zufolge nutzen weitere Genossenschaftsbanken die Klausel. Der Wortlaut der Klausel:
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Bank berechtigt, einen veränderlichen Sollzinssatz den Veränderungen ihrer wechselnden und bei Vertragsabschluss oft nicht überschaubaren künftigen Refinanzierungsmöglichkeiten anzupassen. Zinsschwankungen am Geldmarkt werden an den sich ändernden Durchschnittssätzen für EURIBOR-Dreimonatsgeld erkennbar, die jeweils für den vorausgehenden Monat in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlicht werden. Die Bank überprüft den Sollzinssatz spätestens zum Ende eines jeden Monats. Erhöht sich der letzte veröffentlichte Monatsdurchschnitt für den EURIBOR-Dreimonatsgeld gegenüber dem bei Vertragsschluss bzw. bei der letzten Konditionenanpassung bzw. bei Ablauf der Sollzinsbindung ermittelten Monatsdurchschnitt um mindestens 0,25 Prozentpunkte, so kann die Bank den Sollzinssatz unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anheben; entsprechend wird die Bank den Sollzinssatz nach billigem Ermessen senken, wenn sich der Monatsdurchschnitt für EURIBOR - Dreimonatsgeld um mindestens 0,25 Prozentpunkte ermäßigt hat. Bei der Leistungsbestimmung wird sich die Bank an der Zinsgestaltung orientieren, die bei Vertragsabschluss bestanden hat.
