Bundestag prüft hohe Gebühren an Geldautomaten 

Der Bundestag prüft derzeit die hohen Gebühren beim Abheben von Bargeld an institutsfremden Bankautomaten. "Wir streben eine Selbstverpflichtung der Banken an, dass sie ihre Gebühren nur noch in einer bestimmten Spannbreite etwa zwischen fünf und sieben Euro erheben", sagte der Vorsitzende des Verbraucherschutzausschusses, Hans-Michael Goldmann, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Streit zwischen Sparkassen und Direktbanken

Sicher gebe es Interessenunterschiede etwa zwischen den Sparkassen und den Direktbanken, die ein wesentlich kleineres Netz an Geldautoamten unterhielten. Aus Goldmanns Sicht rechtfertige dies jedoch nicht die hohen Gebühren. Vergangenes Jahr drohten die Direktbanken den Sparkassen noch mit einem Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof, wenn diese weiterhin ihre Geldautomaten für Visa-Karten institutsfremder Bankkunden sperrten. Auch das Bundeskartellamt nahm sich 2009 des Falles an und leitete wegen der anfallenden Gebühren beim Fremdabheben Ermittlungsverfahren gegen Kreditinstitute ein.

Kritik an Vebraucherschutzministerin

Goldmann sieht indes eine zögerliche Haltung bei Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) im Streit um die Geldautomatengebühren: "Der Verbraucherschutzausschuss versteht sich als treibende Kraft, um auch die zuständige Ministerin zum Handeln gegen die hohen Geldautomaten-Gebühren zu bewegen", sagte Goldmann (FDP). Der Verbraucherschutzausschuss des Bundestages will das Thema an diesem Mittwoch in einer Anhörung mit Bankenvertretern diskutieren.