Die österreichischen Bank BAWAG sperrte wohl Kunden den Überziehungsrahmen, wenn diese Geld vom Arbeitsmarktservice (AMS) erhielten. Laut der österreichischen Zeitung "Kurier" betraf dies nicht nur Arbeitslose.
Die BAWAG strich einen AMS-Mitarbeiter den Überziehungsrahmen. Schuld daran sei der Bank zufolge ein Software-Update. "Durch ein Update in der Programmierung unserer Bank-Systeme ist es uns leider aktuell nicht möglich, Konten von AMS-Geld-Beziehern und AMS-Mitarbeitern zu unterscheiden". Laut dem "Kurier" sollen die Betroffenen sich an eine Filiale der Bank wenden. Dort können sie das Limit manuell einrichten.
Der Datenschützer Hans Zeger kritisierte gegenüber dem "Kurier" das Verhalten der Bank: "Das ist eine Frechheit und datenschutzrechtlich bedenklich." Denn die Banken dürften personenbezogene Daten nicht automatisch dazu nutzen, einzelne Aspekte einer Person zu bewerten. Es ist unklar, ob dies hier der Fall ist. Der Rechtsexperte Peter Kolba bestätigte, dass die Kreditinstitute den Überziehungsrahmen einfach streichen können: "Ja, weil es sich in den meisten Fällen um eine einseitige Einräumung durch die Bank handelt."
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