Niemandem darf ein Girokonto verweigert werden. Theoretisch haben dies die deutschen Banken auf Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses und Druck des Bundesjustizministeriums in einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" vereinbart. Praktisch liegt das "Girokonto für alle" aber noch in weiter Ferne.
"Wir haben seit elf Jahren eine Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, die nicht funktioniert und unverbindlich ist. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht", sagte dazu der Finanzexperte des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Frank Christian Pauli, im Gespräch mit Netzeitung.de. Er fordert eine gesetzliche Regelung.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hingegen hatte ein Gesetz abgelehnt, mit dem Finanzdienstleister gezwungen werden, jedem auf Wunsch ein Konto einzurichten. Nur wenn es weiter Beschwerden über verweigerte Girokonten gebe, sei so ein Gesetz sinnvoll. Die Verbraucherschützer haben hingegen "schlechte Erfahrungen" mit Banken gemacht. Sie weigerten sich entweder, ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten oder verlangten unzumutbare Konditionen, so Pauli.
Das Argument der Kreditwirtschaft, eine gesetzliche Regelung greife in die Vertragsfreiheit ein, lässt der Experte nicht gelten. Die jetzige Situation schade den Instituten, die sich an die Selbstverpflichtung halten. Dabei gebe es die gesetzliche Pflicht, jeden Kunden zu akzeptieren, etwa auch bei der Kfz-Haftpflichtversicherung. Pauli betonte, ein Girokonto sei ein "fundamentales Gut", das noch viel wichtiger sei als ein Auto.
Paulis Zustimmung erntete Zypries' Initiative für ein gegen Pfändungen geschütztes Konto, das so genannte P-Konto (banktip.de berichtete). Das sei ein "hochsinnvoller Vorschlag", erklärte der Verbraucherschützer.
