In einem Verfahren vor dem Bundesschiedsamt hatte die Zahnärzteschaft erreicht, dass für Patienten zwei Kontrolluntersuchungen jährlich zuzahlungsfrei bleiben und das Inkasso-Risiko für die Gebühr schon aus Gründen der Rechtsklarheit vollständig bei den Krankenkassen liegt.
Der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz, kommentierte nun den Vorwurf der Bundesgesundheitsministerin gegen die Selbstverwaltungskörperschaften im Gesundheitswesen, sie würden die Gesundheitsreform blockieren: "Ulla Schmidts Nerven liegen blank. Sie versucht, den Schwarzen Peter für ein misslungenes Reformgesetz an andere weiterzugeben. Wir Zahnärzte haben unsere Hausaufgaben gemacht. Durch den Spruch des Bundesschiedsamtes ist die Zuzahlung in Form der Praxisgebühr vollständig und klar geregelt. Insofern hat es bei uns bislang kaum Probleme gegeben".
Fedderwitz warf der Gesundheitsministerin vor, sie wolle die funktionierende Selbstverwaltung für den zahnärztlichen Bereich torpedieren, weil dort effektive, aber für das Ministerium manchmal unliebsame Wege gefunden wurden: "Für die so genannte Praxisgebühr haben wir beispielsweise zum Jahresanfang über das Bundesschiedsamt
eine patientenfreundliche und unbürokratische Regelung gefunden und in den Praxen sauber umgesetzt. Trotzdem denkt das Bundesgesundheitsministerium jetzt darüber nach, wie es diese Regelung über das Aufsichtsrecht wieder beanstanden und aushebeln kann. Würde der Schiedsspruch gekippt, hätte uns Frau Schmidt das Chaos in den Praxen beschert, das wir bisher erfolgreich verhindert haben."
