Verdeckte Ermittler in Banken erst ab 2012 

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird vorerst keine Testkunden in Banken schicken, um die Qualität der Beratung zu überprüfen. Laut "Welt Online" haben Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz das Projekt vorerst gestoppt.

Eigentlich sollten die verdeckten Ermittler bereits dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Dabei sollten sie als Kunden in die Banken gehen, um herauszufinden ob und wie die Berater die Vermögensverhältnisse der Kunden ermitteln und die Beratungsprotokolle nutzen. Nun müssen die Bankberater frühestens 2012 mit solchen Testberatungen rechnen.

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte rechtliche Bedenken geäußert. Er sagte gegenüber "Welt Online": "Das heimliche Erheben und Nutzen von Daten der Mitarbeiter, nämlich der Bankberater, durch eine staatliche Behörde wäre mangels gesetzlicher Grundlagen sehr problematisch." Um dieses Problem zu lösen, soll nun ein passendes Gesetz geschaffen werden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte "Welt Online", dass es sich dabei vermutlich um einen zusätzlichen Paragrafen im Wertpapierhandelsgesetz handeln wird. Schaar fordert dabei, dass das Gesetz Grundrechte definiert. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Daten nur für den vorgesehen Zweck analysiert werden.