Es ist für Deutschland der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen in 2015 rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden mit.
Deutschlands Konjunktur ist weiterhin auf Wachstumskurs und weit von der europäischen Schuldenobergrenze der Maastricht-Verträge (erlaubtes Defizit von 3 Prozent) entfernt.
Den höchsten Überschuss im Jahr 2015 realisierte der Bund mit 10,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 8,6 Milliarden Euro). Dabei müsse laut Destatis berücksichtigt werden, dass in die Gesamtrechnung nur 0,5 Milliarden Euro der Einnahmen aus der Versteigerung der Frequenzblöcke "Mobiles Breitband" (5,1 Milliarden Euro) geflossen sind. Wesentliche Teile dieser Einnahmen würden erst im Jahr 2017 (3,8 Milliarden Euro) und später einnahmewirksam.
Die positiven Wachstumsimpulse kamen vor allem aus dem Inland: Sowohl Staat als auch private Haushalte erhöhten ihre Konsumausgaben deutlich. In den staatlichen Konsumausgaben sind laut der Statistiker unter anderem auch die unentgeltlichen Leistungen enthalten, die von staatlichen Stellen beschafft und den Flüchtlingen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
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