Die neue Bankenabgabe könnte die Staatshaftung für die Banken und deren Lust auf Risiko verstärken. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, befürchtet im Gespräch mit der "FAZ" außerdem eine Entwicklung zur Kurzfristfinanzierung.
Staatshaftung als Risiko
Durch den gerade beschlossenen Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Risiken des Finanzmarktes besser begegnen. Dabei geht es unter anderem um eine Bankenabgabe, mit der die Banken an zukünftigen Krisen beteiligt werden sollen. Zum anderen soll es ein vereinfachtes Insolvenzrecht geben, mit dem der Staat bankrotte Banken schneller abwickeln kann. Ein anderer Punkt des Entwurfes ist die Rettung systemrelevanter Bereiche durch den Staat.
Im letzteren sieht Haasis eine Gefahr. Die großen Banken erhielten dadurch eine Staatshaftung, ohne dass der Staat Eigner ist. Außerdem ermutige eine solche Absicherung zu größeren Risiken. "Es besteht die Gefahr, dass Bankvorstände größere Risiken eingehen, wenn sie annehmen dürfen, mit ihren volkswirtschaftlich wichtigen Teilen in jedem Fall durch den Staat gerettet zu werden", sagte Haasis der "FAZ".
Entwicklung zur Kurzfrist-Finanzierungskultur
Dabei kritisiert er auch, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Fonds zur Bankenrettung mitfinanzieren sollen, obwohl sie selbst bereits ein eigenes Sicherheitssystem besitzen. Laut Haasis werden die Sparkassen die Bankabgabe-Fonds also nie nutzen müssen, müssen aber trotzdem einzahlen.
Haasis lehnt außerdem die geplanten Liquiditätsanforderungen ab. Um diese zu erfüllen, müssten die Sparkassen Geld in liquide Mittel umschichten. Dies würde die Kreditvergabe beeinflussen, da das Geld nicht mehr dazu bereitstünde. Die Sparkassen könnten dann keine langfristigen Kredite mehr vergeben. Sie müssten durch kurzfristige ersetzt werden. Haasis: "Wir bekämen damit die amerikanische Kurzfrist-Finanzierungskultur, die eine wesentliche Ursache der Finanzkrise war."
