Die Anklage lautet "bandenmäßige Steuerhinterziehung": Auf der Anklagebank sieben Kundenbetreuer und Händler (34 bis 65 Jahre) der Deutschen Bank. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 220 Millionen Euro. Der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt begann mit Befangenheitsanträgen gegen Richter und richterliche Zuständigkeit.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft den suspendierten und Ex-Mitarbeitern der Deutschen Bank vor, sich an einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell beteiligt zu haben. Dabei sollen dem Fiskus rund 220 Millionen Euro entgangen sein. Die Taten ereigneten sich 2009 und 2010 innerhalb weniger Monate.
Bereits 2011 hatte der Vorsitzende Richter in einem ersten CO2-Betrugsprozess die sechs Händler zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Daher auch die Befangenheitsanträge der Verteidiger gegen ihn. Denn der Richter soll in einer ZDF-Sendung über die Skandale bei der Deutschen Bank die aktuellen Angeklagten bereits vorverurteilt haben. Hinzu kommt, dass in einer Vorbesprechung laut Verteidigung einigen Angeklagten Bewährungsstrafen bei vollständigem Geständnis in Aussicht gestellt worden sei.
Die Steuerhinterziehung soll so abgelaufen sein: 2009 verteilte die Bundesregierung sogenannte CO2-Verschmutzungsrechte an die Industrie. Gleichzeitig fand ein reger Handel damit an der Börse statt. Die Unternehmen hatten die Wahl zwischen klimafreundlicher Umrüstung und somit weniger Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase oder ein Freikaufen mit diesen CO2-Papieren.
Die Deutsche Bank wollte den Handel mit diesen Papieren fördern und zog Betrüger an. Denn die CO2-Papiere waren umsatzsteuerpflichtig. Doch die Händler führten die Zertifikate steuerfrei aus dem Ausland ein, verkauften sie in Deutschland zum Schein an Zwischenfirmen und machten beim deutschen Finanzamt Steuern geltend, die nie gezahlt worden waren. Zum Schluss gelangten die Papiere durch die Deutsche Bank wieder ins Ausland.
Bei diesem Umsatzsteuerkarussell sollen viele Abteilungen der Deutschen Bank im In- und Ausland einfach weggesehen haben. Daher auch die deutliche Kritik des Richters beim ersten Prozess an den Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Bank.
Die Deutsche Bank hat die zu Unrecht kassierten Steuern an das Finanzamt zurückerstattet. Für den aktuellen Prozess hat das Gericht bislang 26 Verhandlungstage bis Ende Mai 2016 angesetzt. Doch es sollen noch mehr Beteiligte auf ihren Prozess warten, so dass dies nicht der letzte im CO2-Skandal gewesen sein wird.
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