Eine EU-Richtlinie jagt die nächste. Die Länder kommen mit dem Umsetzen gar nicht hinterher. Schon müssen sie neue Konzepte diskutieren. Diesmal legte die EU-Kommission in Brüssel das Grünbuch zu Verbraucherfinanzen vor.
"Es ist richtig, dass die EU-Kommission mit ihrem heute veröffentlichten Grünbuch zu Finanzdienstleistungen für Verbraucher einen weiteren Abschnitt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Finanzbinnenmarkt eröffnen will", sagt Bankenverband-Chef Michael Kemmer in Berlin.
Die privaten Banken würden einen wettbewerblichen und effizienten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen unterstützen. Es würden sowohl Verbraucher als auch Banken von neuen Produkten profitieren.
Die im Grünbuch angesprochenen Aspekte beziehen sich unter anderem auch auf Zahlungsverkehr, Zahlungskonten und Hypothekarkreditverträge. Also auf Vorgänge, die gerade erst reguliert, aber noch nicht von allen Ländern umgesetzt worden sind.
Kemmer: "Wir befinden uns derzeit in der nationalen Umsetzung mehrerer umfänglicher EU-Richtlinien wie etwa MiFID II, Hypothekarkreditrichtlinie, Zahlungskontenrichtlinie sowie die Überarbeitung der Zahlungsdiensterichtlinie. Bevor über weitere neue europäische Vorgaben gesprochen wird, sollten diese erst einmal abgeschlossen werden."
DSGV-Chef Georg Fahrenschon sieht es ähnlich kritisch: "Wertpapieranlagen wurden in den vergangenen Jahren mit bürokratischen Regeln überhäuft. Das Grünbuch bietet die Chance, sie zu überprüfen, besser aufeinander abzustimmen und manches auch auszusortieren. Am Ende müssen verbraucherfreundlichere und praxistauglichere Regelungen stehen." Neben dem geltenden Rechtsrahmen müsste hier auch das Zusammenspiel der Aufsichtsbehörden auf den Prüfstand.
Bei Zahlungsdiensten über das Internet sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die Notwendigkeit, bestehende einheitliche Sicherheitsstandards durchzusetzen. Entsprechende Leitlinien habe die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA, European Banking Authority) bereits formuliert. Mit den Mindeststandards für Internetzahlungen (MaSi) seien diese in Deutschland verbindlich vorgeschrieben. Diese Anforderungen müssten auch in allen anderen EU-Ländern in gleicher Weise umgesetzt und kontrolliert werden.
Bankenverbands-Chef Kemmer sieht in der Digitalisierung von Bankdienstleistungen einen wichtigen Treiber: "Mit ihr verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen nationalen und internationalen Märkten für Finanzdienstleistungen für Verbraucher."
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