EU klärt Frage um Bad Bank 

Die Europäische Union und die Bundesregierung haben sich im Streit um eine Bad Bank geeinigt. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) kann nun Banken Risikopapiere gegen eine Gebühr abnehmen.

Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, muss die Bank die Risikopapiere nach 36 Monaten zurücknehmen und auch einen Ausgleich zahlen, sollten die Papiere weiter an Wert verloren haben. Wenn eine Bank die Papiere lieber gleich für immer beim Soffin lassen will, muss sie die dafür geltenden Bedingungen zuvor direkt mit der EU-Kommission aushandeln.

Mit der am Dienstag verkündeten Lesart bekommen beide Seiten recht: Die 36-Monats-Regel gilt zwar grundsätzlich weiter, es darf aber Ausnahmen geben - wenn sie vorher in Brüssel angemeldet werden.

So werden die Wettbewerbshüter der EU in die Debatte miteinbezogen, und können darauf achten, dass Banken anderer Staaten nicht benachteiligt werden. Die alleinige Beschränkung auf drei Jahre hätte nach Ansicht von Wirtschaftsprüfern dazu geführt, dass Banken effektiv kein Kapital freisetzen können, schreibt die Zeitung.