Deutschlands Bürger leben länger. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbstätigen. So die Prognose bis 2060. Deshalb müssen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte verbessert oder die Ausgaben weiter gekürzt werden, um solide Staatsfinanzen zu erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt der vierte Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums in Berlin.
"Der deutsche Staat muss auch langfristig in der Lage sein, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Der Bericht zeigt, dass weiterhin Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen – insbesondere durch den demografischen Wandel. Daher halten wir an einer soliden Haushaltspolitik fest. Damit sind wir nicht nur kurzfristig in der Lage, unvorhergesehene Krisen zu bewältigen. Wir stellen die öffentlichen Finanzen auch gut für die Aufgaben der Zukunft auf", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto).
Die Tragfähigkeitslücke liegt laut Bericht derzeit zwischen 1,2 Prozent und 3,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Oder anders ausgedrückt, im positiven Fall nur bei 37 Milliarden Euro, im schlechtesten Fall fehlen 119 Milliarden in der Staatskasse. Verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, mehr arbeitende Frauen und gleichzeitig steigende Geburtenzahlen könnten die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig erhöhen, so die Experten.
Ein positiver Schritt waren sicherlich die schuldenfreien Haushalte der Jahre 2014 und 2015, nachdem 2013 der Bund neue Schulden in Höhe von 22,1 Milliarden Euro aufgenommen hatte. Trotzdem lastet auf Deutschland immer noch ein immenser Schuldenberg, der sich sekündlich um rund 1.556 Euro erhöht und bei ungefähr 2.200 Milliarden Euro liegt.
Foto: © Bundesministerium der Finanzen/Ilja C. Hendel