Die Bundesregierung will den Kleinanlegerschutz erhöhen. Dazu wurde nun ein Gesetzesentwurf eingebracht.
Der neue Gesetzesentwurf soll die Transparenz von Finanzprodukten erhöhen und Anleger besser bei Geldinvestitionen informieren als bisher. Die Bundesregierung reagiert damit nach eigenen Angaben auf die erheblichen Verluste, die Verbraucher erlitten haben, "indem sie in Produkte investierten, die nur einer eingeschränkten Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterlagen. Die eingetretenen Vermögensschäden beruhten auch auf der fehlerhaften Annahme der Anleger, hohe Renditen könnten ohne Risiko erreicht werden."
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung einige Lücken schließen und neue Maßnahmen ausbauen. So plant die Regierung, dass Anlageprospekte nur noch zwölf Monate gültig sind. Weiterhin müssen Anbieter von Geldanlagen "nach Beendigung des öffentlichen Angebots anlegerrelevante Tatsachen unverzüglich veröffentlichen."
Keine Werbung in öffentlichen Einrichtungen
Weiterhin plant die Regierung eine Prospektpflicht bei Nachrangdarlehen. Hier räumt die Bundesregierung jedoch einige Ausnahmen ein, wie etwa das Crowdinvestment. Zudem soll die Werbung für Vermögensanlagen - mit Ausnahme der Printmedien - im öffentlichen Raum verboten werden.
Laut dem Gesetzesentwurf sollen Vermögensanlagen auch eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren erhalten. Grund hierfür sei, dass einige Anbieter nicht in der Lage sind kurzfristig Rückzahlungen durchzuführen. Eine Kündigung von Geldanlagen soll laut dem Gesetz auch erst nach einem Jahr möglich sein. Die Regierung nennt für diese Regelungen zwei Gründe: "Die Anbieter würden eine stabile Finanzierungsgrundlage erhalten. Und dem Anleger werde verdeutlicht, dass er sein Geld in eine unternehmerische Investition von einer gewissen Dauer stecke."
Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch nicht klar. Der Entwurf muss zunächst durch den Bundesrat und Bundestag überprüft werden.
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