Banken wollen Bad Bank schaffen 

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) will beim Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (Soffin) eine zentrale "Bad Bank" für faule Wertpapiere einrichten. Dieser vom BdB so genannte "Mobilisierungsfonds" soll faule Wertpapiere und Forderungen zu dem Wert übernehmen, den sie am 31. Dezember des vergangenen Jahres hatten. Das geht aus einem internen Bericht des Verbandes hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Nach den Vorstellungen des Verbandes sollen die Banken alle aus ihrer Sicht faulen Geldanlagen bis zum 30. Juni dieses Jahres beim Mobilisierungsfonds abgeben können. Dem Fonds sei dabei vorbehalten, einzelne Geldanlagen oder Portfolios auch abzulehnen. Ein jeweils kleiner Teil fauler Wertpapiere verbliebe in der jeweiligen Bank, damit diese sich direkt an der Verlustminimierung beteiligen würden, schreibt die Zeitung.

Für den Wert der Papiere erhielten die Banken variabel verzinsliche Anleihen ("Floating Rate Notes") des Fonds, die mit jenem Zinssatz verrechnet werden, den die europäischen Banken untereinander beim Handel mit Einlagen verlangen (Euribor). Die Laufzeit der Anleihe, die nach Angaben der Zeitung vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin garantiert wird und bei der Europäischen Zentralbank zur Refinanzierung zugelassen sein sollen, richtet sich nach der längsten Laufzeit der abgegeben Papiere.

Für jede Bank solle beim Mobilisierungsfonds ein eigenes Konto eingerichtet werden, auf das alle Aufwendungen und Erträge gebucht werden. Damit wäre sichergestellt, dass die toxischen Papiere jederzeit einem Institut zuzuordnen sind. Der BdB argumentiert, die Betreuung der faulen Wertpapiere könne nach Einrichtung der "Bad Bank" vom jeweiligen Institut erfolgen. Auf diese Weise verhindere man einen hohen Verwaltungsaufwand. Der Fonds solle die volle Kontrolle und Entscheidungsgewalt über die Wertpapiere erhalten.

Weiter sei vorgesehen, dass es der "Bad Bank" möglich sein solle, die faulen Anlagen zu verkaufen. Falls ihr Wert während der Verwaltungszeit durch den Fonds sinkt, könne die Bank sie wieder erwerben, die sie an den Mobilisierungsfonds abgegeben hat. Bei einer Wertsteigerung der Papiere solle der Fonds sie nach Angaben der Zeitung beliebig veräußern können.

Die aus diesen Geschäften erzielten Einnahmen sowie die Erträge aus den Wertpapieren bleiben nach Vorstellung des BdB bis zur Schlussabrechnung im Fonds und würden verzinst. Als weitere Einnahmequelle stünden der "Bad Bank" die Einnahmen aus der Provision für die variabel verzinslichen Anleihen zur Verfügung, schreibt die Zeitung.

Sollte am Ende der Laufzeit nach Verrechnung aller Kosten, Verkaufserlösen und Zinseinnahmen ein Fehlbetrag anfallen, könne der Soffin von der betroffenen Bank dafür einen Anteil an den künftigen Gewinnen des Instituts verlangen. Nach Vorstellungen des BdB dürften die Rückzahlungs-Konditionen die Bank allerdings nicht über Gebühr belasten.