Das Jahr 2015 lief gut in Deutschland, füllte die Finanzkasse mit 12,1 Milliarden Überschuss. Der Bundeshaushalt konnte ohne Neuverschuldung ins Jahr 2016 starten. Jetzt verweist der Bund der Steuerzahler (BdSt) aber auf den vorhandenen Schuldenstand des Bundes von mehr als 1.200 Milliarden Euro und fordert Geld für den Schuldenabbau.
"Der Bund muss seinen Rekordüberschuss von gut zwölf Milliarden Euro für einen Nachtragshaushalt 2016 und damit auch den Schuldenabbau nutzen!", fordert der BdSt. Der Bundeshaushalt habe einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro erzielt. Damit lagen die Steuereinnahmen um 4,2 Milliarden Euro über den ursprünglichen Erwartungen Anfang 2015.
"Eine parlamentarische Debatte über die Verwendung des historischen Überschusses ist dringend geboten. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt 2016!", sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muss eingehalten werden – denn sie schreibt vor, dass Überschüsse insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind!"
Bislang steckte die Bundesregierung einen Teil dieser Überschüsse in Höhe von 6,1 Milliarden Euro in eine Rücklage, um die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme in diesem Jahr zu finanzieren. Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen auch die restlichen Überschüsse im Umfang von sechs Milliarden Euro vollständig für Flüchtlinge eingesetzt werden.
Der BdSt-Präsident warnt: "Noch wissen wir gar nicht, wie hoch genau die Kosten des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme 2015 waren und was uns in diesem Jahr konkret erwartet. Eine pauschale Reservierung des gesamten Überschusses für Flüchtlinge ist übereilt. Ich verwahre mich gegen eine übermäßige Bereitstellung der Mittel."
2015 kamen nach bisherigen Schätzungen rund 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Für das laufende Jahr wird mit etwa 800.000 Flüchtlingen gerechnet.
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