Commerzbank: Brüssel kritisiert Finanzhilfe 

Die Europäische Kommission in Brüssel kritisiert die Finanzhilfe der Bundesregierung für die angeschlagene Commerzbank. Das Kreditinstitut zahle zu wenig Zinsen für die stille Einlage von 8,2 Milliarden Euro.

Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, schaut sich damit die Kommission zum ersten Mal nach Auflage des Rettungsfonds die Refinanzierung für ein einzelnes Kreditinstitut genauer an. Damit solle verhindert werden, dass die Regierungen Unternehmen mit übermäßig großzügigen Hilfen stützen.

Die 8,2 Milliarden Euro für die Commerzbank teilen sich in zwei gleich große Teile (Tranchen). Für die erste Tranche sollten 8,5 Prozent anfallen, für die zweite 5,5 Prozent. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde seien diese Zahlen auf den ersten Blick allerdings nicht vereinbar mit den Vergütungsregeln, die bei der Genehmigung des deutschen Rettungspakets vereinbart wurden, sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der FTD.

Laut Regelung müsse die Bank zehn Prozent Zinsen zahlen. Dies sei in allen bereits genehmigten staatlichen Rettungspaketen für europäische Banken als Mindestverzinsung festgelegt worden. Weiterhin sei vorgesehen, dass Banken, die staatliches Kapital erhalten, dieses nach sechs Monaten zurückzahlen oder einen Restrukturierungsplan vorlegen. Die jeweiligen Regierungen müssen Einzelheiten der Finanzhilfe nur dann in Brüssel zur Prüfung einreichen, wenn sie sie für problematisch halten, schreibt die Zeitung.

Die Commerzbank werde nach eigenen Angaben letztlich mehr als nur die Zinsen an den Finanzierungsfonds (Soffin) zurückführen. Sollte die Bank ab 2011 wieder eine Dividende ausschütten, käme eine Zahlung auch dem Fonds zugute. Zudem werde der zweite Teil der Finanzhilfe zu mehr als 100 Prozent zurückgezahlt. Je nach Entwicklung der Commerzbank-Aktie führe das Institut bis zu 145 Prozent des Betrags zurück.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Hilfe stehe in voller Übereinstimmung mit den Regeln des Fonds. Die vereinbarte Rendite für die stille Einlage sei höher als die Renditen von Commerzbank-Anleihen und entspräche damit den üblichen Marktpreisen. Dagegen meint die EU-Kommission: "Wir haben von den deutschen Behörden nichts erhalten, was unsere Zweifel ausräumt".

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