Die Bundesregierung hat ein 470 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für die deutschen Banken geschnürt. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf eine Kreditgarantie im Interbankenverkehr und auf Kapitalzuschüsse für die Banken aus einem Hilfsfonds, berichtet das Handelsblatt.
Bei der Kreditgarantie, die den Löwenanteil des Rettungspakets mit einem Wert von 400 Mrd. Euro ausmacht, geht es um die Stabilisierung der Kreditvergabe zwischen den Banken. Derzeit leihen sich die Banken untereinander aus Furcht vor weiteren Pleiten kaum noch Geld. Durch eine Kreditgarantie des Staates würde dieses Risiko erheblich reduziert und der Kreditkreislauf am Leben erhalten. Für diese Garantie will der Staat dann Gebühren kassieren. Die Einzelheiten eines solchen Gebührenmodells müssen noch geklärt werden.
Für die Eigenkapitalhilfe, die in Not geratenen Banken gewährt werden soll, wird es dem Handelsblatt-Bericht zufolge einen milliardenschweren Hilfsfonds geben. Muss sich eine Bank aus diesem Fonds bedienen, kann das Institut als Gegenleistung zeitweise teilverstaatlicht werden. Hierzu werden Aktien der Bank in Staatsbesitz gehen. Darüber hinaus würde das Institut Auflagen wie die Reformierung ihrer Geschäftsmodelle, Bonussysteme und Abfindungsregeln zu erfüllen haben.
Das Rettungspaket wurde auf einem Sondergipfel der Euro-Länder und Großbritannien am Wochenende in Paris erarbeitet. In den beteiligten Ländern werden ähnliche Maßnahmen ergriffen. Das Bundeskabinett will das Paket noch heute verabschieden, danach soll sich bis spätestens Ende der Woche der Bundestag mit den Maßnahmen befassen und ein entsprechendes Gesetz beschließen. Weitere Einzelheiten will die Bundesregierung im Laufe des Tages verkünden.