Die EU-Kommission denkt darüber nach, den EU-Haushalt mit einer eigenen Steuer aufzubessern. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, will Haushaltskommissar Janusz Lewandowski den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt.
Zur Debatte stehen laut "FTD" unter anderem eine Luftverkehrsabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten könnten ebenfalls in die EU-Kasse fließen.
Weniger nationale Zahlungen an die EU
Im Gegenzug könnten die nationalen Zahlungen der einzelnen Staaten an die EU sinken, aus denen sich der EU-Haushalt mehrheitlich speist. Durch die Sparzwänge in den Mitgliedsländern wird daher auch der Ruf nach Entlastung laut. Für EU-Kommissar Lewandowski ist deshalb jetzt der richtige Zeitpunkt, um über eigene Einnahmen nachzudenken.
Die Finanztransaktionssteuer verspräche wohl am meisten Einnahmen und könnte den 123-Mrd.-Haushalt der EU zu einem großen Teil bedienen. Über eine Luftverkehrsabgabe wird auch in Berlin nachgedacht, allerdings könnte die EU diese effizienter eintreiben, da die Airlines die Steuer durch ein Ausweichen in Nachbarländer nur schwerlich umgehen könnten. Außerdem hätte eine EU-Abgabe auch dann eine Sparwirkung auf die nationalen Haushalte, wenn tatächlich im Gegenzug die EU-Zahlungen der Länder sinken würden.
21 Mrd. aus Berlin nach Brüssel
In diesem Jahr fließen ca. 21 Milliarden Euro von Deutschland aus in die EU-Kasse. Jedes Mitgliedsland muss einen bestimmten Satz seiner Mehrwertsteuereinnahmen und des Bruttoinlandsprodukts an die EU abführen. Die Zolleinnahmen gehen ebenfalls an Brüssel.
Foto: © Peter Kirchhoff/PIXELIO
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