Im Geldautomatenstreit zwischen Sparkassen und einigen Direktbanken liegt jetzt eine erste gerichtliche Entscheidung vor. Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Verden muss die Sparkasse Nienburg ihre Geldautomaten auch wieder für die Visa-Karten der klagenden Direktbanken öffnen (Az.: 10 O 102/08).
Die einstweilige Verfügung wurde von der Citibank, der ING-DiBa, der Santander Consumer Bank und der Volkswagen Bank beantragt. Die Kammer für Handelssachen am Landgericht Verden gab dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz statt. Wie die ING DiBa mitteilt, habe das Gericht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das eine gezielte Behinderung von Wettbewerbern verbietet, gesehen.
Durch die einstweilige Verfügung ist es der Sparkasse Nienburg laut ING DiBa ab sofort untersagt, die VISA-Karten von Citibank, ING-DiBa, Santander Consumer Bank und Volkswagen Bank zu sperren. Bargeldverfügungen sollen ab Anfang nächster Woche wieder möglich sein. Falls die Sparkasse dieser einstweiligen Verfügung nicht nachkommt, wurde ihr mitgeteilt, dass bei jedem einzelnen Verstoß ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro fällig wird.
"Diese Entscheidung ist ein erster erfreulicher Teilerfolg für alle Bankkunden, da hiermit der freie Wettbewerb unter den Banken und Sparkassen in Deutschland, von dem alle Verbraucher in Deutschland profitieren, gefördert wird", sagte ein Sprecher der ING DiBa.
Die betroffenen Institute haben weitere Schritte gegen andere Sparkassen angekündigt. Gleichwohl betonten sie, dass man zu Gesprächen bereit sei. Inwiefern andere Sparkassen die einstweilige Anordnung des LG Verden zum Anlass nehmen, um ihre Geldautomaten wieder freizuschalten, ist derzeit nicht klar.
Bei einer einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht nicht abschließend über einen Fall. Vielmehr wird eine übergangsweise Regelung erlassen, die bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage (Hauptsacheverfahren) für alle Beteiligten am wenigsten schädlich ist.
